Demokratie und Transparenz

Für eine saubere Politik!

Freiheit und saubere Politik

Unsere Demokratie ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Wir haben sie hart erkämpft und müssen sie schützen, denn unsere Demokratie ist durch Fake News, Verschwörungstheorien und Antisemetismus bedroht!

Durch frühen Solzialkundeunterricht müssen wir die Demokratiebildung in den Schulen fördern und die Außerschulische Bildung stärken. Auch die Medienkompetenz muss ab der ersten Klasse unterrichtet werden, denn die Kinder sind immer früher im Internet unterwegs. Generell sind die heutigen Jugendlichen auch schneller reif, informierter und sollten mit 16 Jahen wählen dürfen.
Die Demokratie schützt der Staat, also die Polizei. Sie braucht eine bessere Ausrüstung und mehr Personal, um die vielen Überstudnen abzubauen. Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) wollen wir reformieren.

Rechte Straftaten und Strukturen müssen konsequent verfolgt werden – auch bei Polizei und Bundeswehr!
Nur so können wir in einer offenen und toleranten Gesellschaft leben, die füreinander einsteht und deren Kraft die Vielfalt und der Schutz von Minderheiten ist.

Ich stehe für eine saubere Politik!

Bei allen Gesetzen brauchen wir einen legislativen Fussabdruck, um zu sehen, welche Verbände und Lobbies wieviel Einfluss bei der Entstehung genommen haben. Parteispenden und Nebeneinkünfte müssen offfengelegt werden. Ein Lobbyregister muss lückenlos und transparent geführt sein.
Damit Politiker nicht „zu nah“ an der Wirtschaft sind und von einem Amt direkt in den Vorstand oder Verwaltungsrat von Unternehmen XY wechseln können, wollen wir Karenzzeiten einführen, um sie unabhängiger zu machen und den Einfluss der Wirtschaft zu schmälern.
Ein Whistleblower-Schutz kann ein Mittel sein, um unsaubere Vorgänge zwischen Politik und Wirtschaft ans Licht zu bringen und Betrug und zu große Einflusssnahme aufzudecken. Wir haben immernoch zuviele „Amigos und Spezlwirtschaft“ in Bayern – das muss aufhören!

Wieviel verdiene ich als Kommunalpolitiker?

Als Kommunalpolitiker bekommt man Aufwandsentschädigungen. In meinem Fall sind dies:
Gemeinderatssitzung Rottach-Egern und Ausschüsse am Abend (meist von 19 bis 22:00 Uhr): 40 Euro
Bei Ausschüssen, die tagsüber stattfinden (z.B. Ortsplanungsausschuss), bekomme ich eine Ausfallpauschale von bis zu 60 Euro zusätzlich (je nach Dauer).
Kreistagssitzung oder Ausschuss (meist von 13 bis 17 Uhr): 100 Euro zzgl. Fahrtgeld
Fraktionssitzungen als Vorbereitung zur Kreistagssitzung: 100 Euro zzgl. Fahrtgeld
IT-Pauschale: 10 Euro im Monat
Gerechnet mit der Vorbereitungszeit und der Sitzungsdauer ist der Stundenlohn gering. Es ist eben ein Ehrenamt!

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