Demokratie und Transparenz

Für eine saubere Politik!

Freiheit und saubere Politik

Unsere Demokratie ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Wir haben sie hart erkämpft und müssen sie schützen, denn unsere Demokratie ist durch Fake News, Verschwörungstheorien und Antisemitismus bedroht!

Durch frühen Sozialkundeunterricht müssen wir die Demokratiebildung in den Schulen fördern und die außerschulische Bildung stärken. Auch die Medienkompetenz muss ab der ersten Klasse unterrichtet werden, denn die Kinder sind immer früher im Internet unterwegs. Generell sind die heutigen Jugendlichen auch schneller reif, informierter und sollten mit 16 Jahen wählen dürfen.
Die Demokratie schützt der Staat, also die Polizei. Sie braucht eine bessere Ausrüstung und mehr Personal, um die vielen Überstunden abzubauen. Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) wollen wir reformieren.

Rechte Straftaten und Strukturen müssen konsequent verfolgt werden – auch bei Polizei und Bundeswehr!
Nur so können wir in einer offenen und toleranten Gesellschaft leben, die füreinander einsteht und deren Kraft die Vielfalt und der Schutz von Minderheiten ist.

Ich stehe für eine saubere Politik!

Bei allen Gesetzen brauchen wir einen legislativen Fußabdruck, um zu sehen, welche Verbände und Lobbyisten wieviel Einfluss bei der Entstehung genommen haben. Parteispenden und Nebeneinkünfte müssen offfengelegt werden. Ein Lobbyregister muss lückenlos und transparent geführt sein.
Damit Politiker nicht „zu nah“ an der Wirtschaft sind und von einem Amt direkt in den Vorstand oder Verwaltungsrat von Unternehmen XY wechseln können, wollen wir Karenzzeiten einführen, um sie unabhängiger zu machen und den Einfluss der Wirtschaft zu schmälern.
Ein Whistleblower-Schutz kann ein Mittel sein, um unsaubere Vorgänge zwischen Politik und Wirtschaft ans Licht zu bringen und Betrug und zu große Einflusssnahme aufzudecken. Wir haben immer noch zuviele „Amigos und Spezlwirtschaft“ in Bayern – das muss aufhören!

Wieviel verdiene ich als Kommunalpolitiker
und welche Vorteile habe ich?

Als Kommunalpolitiker bekommt man Aufwandsentschädigungen. In meinem Fall sind dies:
Gemeinderatssitzung Rottach-Egern und Ausschüsse am Abend (meist von 19 bis 22:00 Uhr): 40 Euro
Bei Ausschüssen, die tagsüber stattfinden (z.B. Ortsplanungsausschuss), bekomme ich eine Ausfallpauschale von bis zu 60 Euro zusätzlich (je nach Dauer).
Kreistagssitzung oder Ausschuss (meist von 13 bis 17 Uhr): 100 Euro zzgl. Fahrtgeld
Fraktionssitzungen als Vorbereitung zur Kreistagssitzung: 100 Euro zzgl. Fahrtgeld
IT-Pauschale: 10 Euro im Monat
Gerechnet mit der Vorbereitungszeit und der Sitzungsdauer ist der Stundenlohn gering. Es ist eben ein Ehrenamt!

Weitere geldwerte Vorteile:
– freier Eintritt als Gemeinderat ins Warmbad Rottach-Egern (2022: 5 Besuche)
– Einladung zu einem Frühschoppen am Rosstag vor Abfahrt Kutsche (die Kutschfahrt „bezahlt“ man durch ein Trinkgeld beim Fahrer)
– Einaldung des gesamten Gemeinderats zum Abendessen am Rottacher Seefest (meist im Restauarnt „Egern 51“, keine persönliche Teilnahme in 2022)
– Einladung des gesamten Gemeinderats zu einer Brotzeit nach der Juli-Ratssitzung vor der Sommerpause und der Dezember-Ratssitzung vor Weihanchten

Podcast

Ein sehr persönliches Gespräch rund um mich und meine grüne Kommunalpolitik führte ich mit Martin Calsow von der Tegernseer Stimme

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